Liebe Freund*innen der Pressefreiheit,

es wird Zeit: Wir verlassen X. Die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen (RSF) teilt keine Inhalte mehr auf der Plattform. Seit Elon Musks Übernahme haben Verschwörungserzählungen, Desinformation und diskriminierende Inhalte dort stark zugenommen. Ein konstruktiver Austausch ist kaum noch möglich. Mit unseren Werten und dem Kampf für die Pressefreiheit ist diese Entwicklung nicht mehr vereinbar.

Die Entwicklungen in den sozialen Netzwerken sehen wir schon lange kritisch. Wir haben uns daher intensiv in die Debatte um den Digital Services Act (DSA) und das Digitale Dienste Gesetz (DDG) eingebracht. Die Ereignisse der letzten Wochen haben unsere Sorgen verstärkt: Mark Zuckerbergs Ankündigung, die Zusammenarbeit mit Faktencheckern auf Facebook und Instagram zu beenden, kritisieren wir scharf. Auch wenn die neue Firmenpolitik zunächst nur in den USA gelten soll, sehen wir sie als Teil einer globalen Strategie. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit wird der Zugang zu verlässlichen Informationen und unabhängigem Journalismus zunehmend eingeschränkt. Bei Themen wie Migration und Geschlechtergerechtigkeit will Meta in Zukunft außerdem weniger moderieren. Hassrede, Desinformation und Propaganda werden so eine noch größere Verbreitung finden.

In der EU sollen Digitalgesetze wie der DSA die Macht der Tech-Konzerne eindämmen. Sie verpflichten X, Facebook, Instagram und Co. unter anderem zu mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und effektiveren Moderationsregeln. Zuckerberg sieht in den neuen EU-Regelungen, wie sollte es anders sein, Zensur und hofft auf Unterstützung der neuen Trump-Regierung. Die EU darf sich jedoch nicht unter Druck setzen lassen. Im Gegenteil: Digitale Plattformen müssen zur Verantwortung gezogen werden! In einem offenen Brief an die EU-Kommission haben wir Ursula von der Leyen zu entschlossenem Handeln und der Durchsetzung der EU-Gesetze aufgefordert.

Trotz aller Herausforderungen möchten wir den öffentlichen Diskurs weiter aktiv mitgestalten, auch über unsere Präsenz in den sozialen Netzwerken. Die Plattform BlueSky ist für uns momentan die beste Alternative zu X. Das zeigt sich auch an der steigenden Zahl von Journalistinnen und Politikern, die dorthin wechseln.

Wir werden die Entwicklungen weiter beobachten. Und an Lösungen arbeiten, die dem berechtigten Wunsch nach einer Bekämpfung diskriminierender und illegaler Inhalte sowie einer gleichzeitigen Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit Rechnung tragen. Wir hoffen, dass Sie uns weiterhin auf diesem Weg begleiten.

Übrigens: Neben BlueSky finden Sie uns natürlich auch auf LinkedIn sowie auf Facebook, Threads und Instagram.

Herzlichst

Ihre