Kritik an Berlinbesuch Linke befürchtet »schmutzige Deals« zwischen der Bundesregierung und Erdoğan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan besucht am Freitag Berlin
Foto: SPA / Xinhua / IMAGOAm kommenden Freitag steht der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan an, und die Kritik aus allen Parteien nimmt nicht ab. Erdoğan habe »eine Geschichte als Terrorunterstützer« in Syrien und im Nahen Osten und unterdrücke zu Hause die demokratische Opposition, sagte Linkenparteichef Martin Schirdewan. Dies sei kein Partner für eine glaubwürdige deutsche Außenpolitik. »Erdoğan darf für Deutschland kein normaler Staatsgast sein.« Zu befürchten seien neue »schmutzige Deals« der Bundesregierung mit dem türkischen Präsidenten.
Erdoğan wird neben dem Kanzler auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. Nach dem Terrorangriff auf Israel mit rund 1200 Toten nannte Erdoğan die islamistische Hamas »eine Befreiungsorganisation«. Er brach nach eigenen Worten den Kontakt zu Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ab. Angesichts der Bombardierung des Gazastreifens durch Israel sprach Erdoğan von »Faschismus«.
CSU-Chef Markus Söder forderte Olaf Scholz (SPD) auf, mit Erdoğan am Freitag auch über dessen Äußerungen zur Rolle der Hamas im Krieg mit Israel zu sprechen. »Es braucht einen neuen Türkei-Deal, aber auch nicht einfach um jeden Preis, sondern auch mit einem klaren Bekenntnis zu den Positionen, die für uns wichtig sind«, betonte Söder. Der Bundeskanzler müsse mit dem türkischen Präsidenten ein neues Abkommen zur Senkung der Flüchtlingszahlen aushandeln. »Wir erwarten uns vom Bundeskanzler bei dem anstehenden Besuch von dem türkischen Präsidenten Klartext, Klartext in der Sache, aber auch klare Ergebnisse«, sagte der bayerische Ministerpräsident nach der CSU-Vorstandssitzung in München.
»Gespräche ja, aber keine Bühne für Propaganda«
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte erneut Bedenken: »Gespräche ja, aber keine Bühne für Propaganda«, forderte er. Es sei mit Blick auf die Lage in Nahost, Migrationsfragen und die deutsch-türkischen Beziehungen zwar wichtig, im Gespräch zu bleiben. Allerdings könne und dürfe man nicht ignorieren, was »für Töne« Erdoğan seit dem 7. Oktober von sich gebe. Wie er »über Israel hetzt, wie er über die Hamas redet, wie viele Sympathien er an der Stelle für die Hamas hat« könne so nicht stehen gelassen werden und müsse vom Kanzler angesprochen werden, so Djir-Sarai.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit versicherte in der Bundespressekonferenz, dass die deutsche Position gegenüber Israel felsenfest sei. Der Bundeskanzler werde diese auch im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten »sehr deutlich machen«. »Wir haben immer wieder auch schwierige Partner, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen«, so Hebestreit. Die Türkei sei bei einer ganzen Reihe von Themen ein wichtiger Faktor, sagte Hebestreit. Es gehe darum, in diesen Fragen voranzukommen. Unter den aktuellen Umständen werde der Besuch auch »herausfordernd« sein.
