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Reporter ohne Grenzen e.V.

Quartett der Pressefreiheit

RSF-Deutschland-Geschäftsführer Christian Mihr und die RSF-Direktorin für internationale Kampagnen Rebecca Vincent in London bei dem Versuch die #FreeAssange-Petition zu übergeben ©RSF
Liebe Freundinnen und Freunde der Pressefreiheit!

Heute schreibe ich Ihnen aus London, wo am Zentralen Strafgerichtshof darüber verhandelt wird, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA ausgeliefert werden soll. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Die mehrwöchige Anhörung hat am 7. September begonnen. Ich war zu Beginn des Verfahrens dort und bin es auch jetzt wieder am Ende der Verhandlung, meine britische Kollegin war derweil fast jeden Tag im Gerichtssaal. Wir sind die einzige internationale Nichtregierungsorganisation, die das Verfahren systematisch und kontinuierlich beobachtet. Die britischen Behörden versuchen uns, wie schon im Februar, die Beobachtung so schwer wie möglich zu machen: Obwohl wir uns seit Februar, also noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie, um eine Sitzplatzgarantie bemüht haben, wurde uns und anderen Organisationen diese explizit verwehrt. Wir müssen uns jeden Morgen aufs Neue um einen der nur sechs Sitzplätze für Beobachter bemühen, von denen jeden Tag zwei bis zum Mittag freigehalten werden für „VIPs“, die allerdings bis heute noch nie aufgetaucht sind. Großbritannien verletzt damit auf eklatante Weise seine menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Verpflichtungen, denen zufolge eine öffentliche Beobachtung von Verfahren sichergestellt werden muss. Zum Vergleich: Bei offenkundigen Schauprozessen in der Türkei ist es gang und gäbe, dass RSF – auch unter Corona-Bedingungen - als Prozessbeobachter garantierten Zugang bekommt.

Diese Woche hat der Neuropsychiater Michael Kopelman als erster medizinischer Sachverständiger vor Gericht ausgesagt. Professor Kopelmans Aussage war gleichermaßen klar wie verstörend: Er berichtete von Julian Assanges langjährigen Depressionen, seinen Ängsten, seinen Suizidgedanken sowie seinen Schlaf- und posttraumatischen Belastungsstörungen. Assanges Leben ist Professor Kopelmans Einschätzung zufolge extrem gefährdet. Wenn er an die USA ausgeliefert würde, fände er sicher einen Weg, sch selbst zu töten. Die Frage, ob Julian Assange ausgeliefert wird, ist damit also auch eine Frage von Leben oder Tod. Die Aussage von Professor Kopelman hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Julian Assanges Freilassung nicht zuletzt aus humanitären Gründen geboten ist. Reporter ohne Grenzen fordert deshalb weiterhin Julian Assanges sofortige Freilassung und dass alle Vorwürfe gegen ihn fallengelassen werden.

Das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange ist zwar kein Schauprozess, auch weil es weitere britische Rechtsinstanzen gibt, vor denen eine Entscheidung standhalten muss, aber es ist im Kern ein politisches Verfahren: Denn die juristische Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, ob Assange Verbrechen begangen hat, so argumentieren die USA, oder ob die von ihm und Wikileaks im Zusammenspiel mit Medien wie Der Spiegel veröffentlichten Informationen über Kriegsverbrechen der USA relevant für die Öffentlichkeit waren, so sieht es Reporter ohne Grenzen. Letztlich verhandelt das Gericht deshalb die Frage, welche Informationen Journalistinnen und Journalisten in Zukunft noch veröffentlichen können, ohne sich vor einer Anklage in den USA fürchten zu müssen. Eine Auslieferung an die USA wäre ein gefährlicher Präzedenzfall für die Pressefreiheit. Reporter ohne Grenzen steht deshalb an der Seite von Julian Assange und von Wikileaks!

Bitte unterstützen auch Sie uns und fordern die britische Regierung auf, Julian Assange umgehend freizulassen und nicht an die USA auszuliefern. So Sie es noch nicht getan haben, unterschreiben Sie unsere Petition und leiten Sie sie an Bekannte, Freundinnen und Freunde weiter. Es haben weltweit schon 82.000 Menschen unterschrieben, darunter knapp 7.000 aus Deutschland. Gemeinsam mit Julian Assanges Lebensgefährtin Stella Moris wollen wir zum Ende des Auslieferungsverfahrens einen weiteren Versuch unternehmen, alle Unterschriften an die britische Regierung zu übergeben.

Bei Reporter ohne Grenzen werden nicht aufhören, uns für Julian Assanges Freilassung einzusetzen! Aber Prozessbeobachtungen sind aufwändig und wir brauchen deshalb Ihre Hilfe. Zusätzlich zu Ihrer Unterschrift können Sie unseren spendenfinanzierten Einsatz für Julian Assange auch mit einem Beitrag unterstützen.

Herzliche Grüße und vielen Dank für ihre Unterstützung
Portraitfoto von Christoph Dreyer


Ihr
Christian Mihr 
Geschäftsführer




Barometer der Pressefreiheit

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Stand September 2020

Meldungen

Protest für die Freilassung Assanges vor dem Zentralen Strafgerichtshof © picture alliance / AP Photo
 Großbritannien/USA  25.09.2020

#FreeAssange-Petition von Spamboot angegriffen

Die internationale #FreeAssange-Petition von Reporter ohne Grenzen (RSF) sowie Teile der englischsprachigen Website sind Opfer einer Spambot-Attacke geworden. Dabei wurden der Petition Zehntausende gefälschte Unterschriften hinzugefügt. RSF reagierte jedoch zeitnah, so dass die Veröffentlichung privater Daten verhindert werden konnte. mehr
Demonstrant wird von Einsatzkräften in einen Minivan getragen © picture alliance / dpa / TASS / Valery Sharifulin
 Belarus  23.09.2020

Immer weniger ausländische Berichterstatter

Reporter ohne Grenzen kritisiert die systematische Behinderung ausländischer Medienschaffender durch das belarussische Regime. Seit der Wiederwahl des Präsidenten wurde Dutzenden Korrespondentinnen und Korrespondenten die Akkreditierung entzogen, viele von ihnen wurden des Landes verwiesen und erhielten mehrjährige Einreiseverbote. mehr
Geflüchtete demonstrieren auf Lesbos © picture alliance / ASSOCIATED / PRESS / Petros / Giannakouris
 Griechenland  18.09.2020

Polizei behindert Berichterstattung aus Moria

Reporter ohne Grenzen verurteilt die willkürlichen und teils gewalttätigen Einschränkungen der Pressefreiheit durch die griechische Polizei auf der Insel Lesbos. Seit gut einer Woche werden immer wieder Medienschaffende in ihrer Arbeit behindert, die nach der Zerstörung des Lagers Moria über die Situation berichten wollen. mehr
© picture alliance / AA / John Rudoff

 USA  15.09.2020

Journalistin in L.A gewaltsam festgenommen

Die Radio-Reporterin Josie Huang ist am Samstag von Polizeikräften in Los Angeles festgenommen, gewaltsam zu Boden gedrückt und für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen worden. Die Journalistin berichtete für den örtlichen NPR-Sender KPCC über einen Protest vor einer Klinik, in der zwei Polizeikräfte behandelt wurden. mehr
Demonstration für Khaled Drareni in der algerischen Hauptstadt Algier © picture alliance / NurPhoto / Billal Bensalem
 Algerien  15.09.2020

Schockierende Strafe für RSF-Korrespondent

Reporter ohne Grenzen ist entsetzt über die zweijährige Haftstrafe ohne Bewährung, die ein Berufungsgericht in Algier gegen seinen Algerien-Korrespondenten Khaled Drareni verhängt hat. „Dieses empörende Urteil beweist, dass das algerische Regime in einer Logik blinder und gewaltsamer Repression gefangen ist“, sagte Geschäftsführer Christian Mihr. mehr

Media

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 Großbritannien/USA  25.09.2020

Assange Petition-Übergabe verweigert

80.000 Unterschriften gegen die Abschiebung von Julian Assange in die USA wollten wir am 7. September 2020 an die britische Regierung übergeben. Die Polizei war angewiesen, die Annahme der Petition zu verweigern. mehr
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 Belarus  23.09.2020

Immer weniger ausländische Berichterstatter

In Belarus sind immer weniger ausländische Berichterstatter*innen vor Ort, um über die Proteste gegen Präsident zu berichten. Unter dem Vorwand, wegen der Corona-Pandemie nicht tagen zu können, erteilt das Außenministerium kaum noch Akkreditierungen. Etliche Reporter*innen wurden in den vergangenen Wochen ausgewiesen. mehr

Veranstaltungen

 Mahnwache  02.10.2020 in Berlin

Gerechtgkeit für Jamal Khashoggi

Zum zweiten Jahrestag des Mordes an dem saudi-arabischen Exil-Journalisten Jamal Khashoggi ruft Reporter ohne Grenzen zu einer Mahnwache in Berlin auf. Khashoggi, der zuletzt als Kolumnist für die Washington Post gearbeitet hatte, wurde am 2. Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet. mehr

Datum: Freitag, 2. Oktober 2020
Uhrzeit:
 13:00 Uhr
Ort: vor der Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien, Tiergartenstraße 33,  10785 Berlin
 Online-Podiumsdiskussion  Mittwoch, 30.09.20

Vor den Wahlen in den USA: Pressefreiheit unter Beschuss

Die Presse ist in den Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren in beispielloser Weise unter Beschuss geraten. Was fordern Journalisten und Pressefreiheitsexpertinnen von der künftigen US-Regierung? Gemeinsam mit erfahrenen Beobachterinnen und Beobachtern von Medien und Politik in den USA möchten wir über die Situation der Pressefreiheit in den USA diskutieren. mehr

Datum: Mittwoch, 30. September 2020
Uhrzeit: 
18:00-20:00 Uhr
Ort: Live auf Youtube / https://youtu.be/T8N--mdzN0U
Sprache: Englisch
Anmeldung: event@reporter-ohne-grenzen.de
 Filmscreening  05.10.20 und 08.10.2020 in Berlin

Ausstrahlung des Films "Radio Silence" beim Human Rights Film Festival Berlin

Carmen Aristegui wird nicht schweigen. Die unbestechliche Journalistin und Nachrichtensprecherin ist eine der wenigen in Mexiko, die den Mut hat, die Wahrheit auszusprechen – und wird so in den Augen der Regierung zu einer der gefährlichsten Stimmen. Tausende gehen auf die Straße als sie 2015, nachdem sie einen Korruptionsskandal enthüllt, in den der Präsident verwickelt ist, entlassen wird. RADIO SILENCE zeichnet das mitreißende Porträt einer Frau, die sich weigert, sich einschüchtern und zum Schweigen bringen zu lassen.

Datum: 05.10.2020
Uhrzeit: 
20:15 Uhr
Ort:
BUFA Oberlandstraße 26-35, 12099 Berlin
Tickets und mehr Informationen  

Datum:
08.10.2020
Uhrzeit: 20:30 Uhr
Ort: 
ACUDkino Veteranenstraße 21, 10119 Berlin
Tickets und mehr Informationen



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