„Wer kurz vor der Bundestagswahl eine solche Anfrage stellt, will vor allem eines: kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft einschüchtern. Das schließt kritische Medien explizit ein, denn die Kleine Anfrage der Unionsfraktion bezieht sich klar und deutlich auch auf Medienorganisationen”, sagte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Kleine Anfragen sind ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Doch es ist besorgniserregend, dass die CDU/CSU-Fraktion zu diesem Mittel greift, um Informationen zu Medienorganisationen anzufordern, die für investigativen Journalismus bekannt sind.”

Meinungspluralität ist zwar im Rahmen der Förderung des demokratischen Staatswesens als gemeinnützig anerkannt. Allerdings hat die scheidende Ampel-Regierung nicht, wie im Koalitionsvertrag angekündigt und von RSF wiederholt gefordert, Non-Profit-Journalismus explizit im Gemeinnützigkeitsrecht verankert. So fehlt es weiterhin an klaren gesetzlichen Regelungen, um sich gegen solche und ähnliche Angriffe auf die Pressefreiheit zukünftig besser zur Wehr setzen zu können.

Die Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag kommt in einer Zeit, in der das Menschenrecht auf Pressefreiheit von vielen Seiten bedroht ist – etwa seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump auch in den USA. Die Trump-Administration schließt kritische Medien von Pressekonferenzen aus, enthält ihnen Regierungsinformationen vor, beleidigt Journalistinnen und Reporter und dreht Medien den Geldhahn zu.

Damit es in Deutschland nicht so weit kommt, hat RSF bereits vor der Wahl Empfehlungen für einen effektiven Schutz der Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland gegeben. Die künftige Regierung müsse, so RSF, den Schutz von Journalistinnen und Reportern garantieren, Pressefreiheit in der Digital- und Sicherheitspolitik stärken, Journalismus gegen Desinformation stärken sowie Exil-Medienschaffende schützen und unterstützen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland derzeit auf Platz 10 von 180.

Wir haben diese Meldung redaktionell angepasst: Die Anfrage wurde am 21.02. gestellt und eingereicht, die Drucksache selbst trägt das Datum vom 24.02.

„Wir sind schockiert über die Festnahmen von Elif Akgül, Yıldız Tar und Ender İmrek. Die türkischen Behörden müssen sie sofort freilassen und die juristischen Schikanen gegen Medienschaffende einstellen“, sagte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus.

RSF-Türkei-Repräsentant Erol Önderoğlu fügte hinzu: „Elif Akgül, Yıldız Tar und Ender İmrek sind für ihre Berichterstattung über Menschenrechte bekannt. Sie wurden als Teil einer vorsätzlichen, groß angelegten Operation unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung festgenommen. Die Vorwürfe gegen sie sind ein klarer Angriff auf den Journalismus. Wir fordern ihre sofortige Freilassung.” 

Akgül war am 18. Februar während Razzien in zehn Provinzen festgenommen worden. Diese richteten sich gegen den „Demokratischen Kongress des Volkes” (HDK), eine Dachorganisation pro-kurdischer und linker Gruppen. Insgesamt wurden laut Medienberichten 52 Personen festgenommen. 

Unter dem Anti-Terror-Gesetz verweigerten die Behörden Akgül in den ersten 24 Stunden den Zugang zu ihren Anwälten. Nach Angaben der Media and Law Studies Association (MLSA) wurde sie später unter anderem zu verschiedenen Demonstrationen und ihren Telefonaten mit anderen Medienschaffenden befragt. Akgül wies die Vorwürfe zurück und sagte, nie Teil einer kriminellen Organisation gewesen zu sein, sondern als Journalistin gearbeitet zu haben.

Akgül sitzt im Istanbuler Frauengefängnis Bakirkoy. Yıldız Tar, Chefredakteur der Seite Kasos GL, wird im Metris-Gefängnis festgehalten. Ender İmrek, Kolumnist der Tageszeitung Evrensel, wurde unter Hausarrest gestellt. 

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 158 von 180 Staaten. 

„Die Waffenruhe in Gaza hat zwar dem Töten und Sterben endlich ein Ende gesetzt, doch den Journalistinnen und Reportern fehlt es an allem. Sie brauchen Schutzausrüstung, Internet und Strom“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Israel muss die Grenze vollständig öffnen, damit Ausrüstung und mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangen kann. Zudem kämpfen wir weiterhin für Gerechtigkeit und bieten den betroffenen Medienschaffenden jede notwendige Unterstützung.“

Arbeiten inmitten der Trümmer

„Das Ausmaß der Zerstörung ist immens, erschreckend“, sagte Islam al-Zaanoun von Palestine TV. „Das Leben scheint verschwunden zu sein. Die Straßen sind zu Müllhalden unter freiem Himmel geworden. Da es keinen Arbeitsplatz, kein Internet und keinen Strom gibt, musste ich meine Arbeit für mehrere Tage einstellen.“ Aufgrund des Mangels an Benzin und Diesel sind Fahrten innerhalb von Gaza schwierig und teuer. Wie der Rest der Bevölkerung müssen Journalistinnen und Journalisten täglich stundenlang für Wasser und Lebensmittel anstehen.

Israelisches Feuer trotz Waffenruhe

„Ganze Gebiete sind nicht erreichbar“, berichtete der Korrespondent Hani al-Schaer von Al-Dschasira (Al Jazeera) gegenüber RSF. „Die Lage ist nach wie vor gefährlich. In Rafah gerieten wir unter israelisches Feuer.“

Zeugen und Ziele: das doppelte Trauma der Reporter

Mindestens 180 Medienschaffende wurden nach RSF-Recherchen im Laufe des 15-monatigen Krieges durch die israelische Armee getötet, darunter mindestens 42 bei der Arbeit. „Wir haben über diese Tragödie berichtet, aber wir waren auch ein Teil davon. Oft waren wir das Ziel“, sagte Islam al-Zaanoun. „Wir können immer noch nicht ruhen oder schlafen. Wir haben Angst, dass der Krieg wieder beginnt,“ ergänzt Hani al-Schaer.

Leben im Exil

Wer nach Ägypten oder Katar geflohen ist, ist zwar in Sicherheit, lebt aber weiterhin mit den Folgen des Krieges. „Meine größte Hoffnung ist es, nach Hause zurückzukehren und meine Lieben wiederzusehen. Aber die Grenze ist geschlossen und mein Haus ist zerstört“, klagt Ola al-Zaanoun, seit vielen Jahren RSF-Korrespondentin für Gaza. Derzeit lebt sie in Ägypten.

Diaa al-Kahlut, Büroleiter von The New Arab in Gaza, ist einer von vielen, die mit ansehen mussten, wie die israelische Armee sein Haus zerstörte. „Als sie mich verhafteten, setzten sie mein Haus und mein Auto in Brand. Ich habe alles verloren, was ich mir in meiner Karriere als Journalist erarbeitet habe, und muss ganz von vorne anfangen“, sagte er gegenüber RSF. Auch sein Bruder wurde im Krieg getötet. Diaa al-Kahlut lebt als Geflüchteter in der katarischen Hauptstadt Doha, klagt aber über die Folgen von Misshandlungen, die er während seiner einmonatigen Haft im Dezember 2023 in israelischer Haft erlitten habe. „Egal, wie oft ich mir sage, dass ich hier in Sicherheit bin und das Glück habe, meine Frau und meine Kinder bei mir zu haben: Ich habe Probleme zu schlafen, zu arbeiten und Entscheidungen zu treffen. Ich habe ständig Angst.“

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die Palästinensischen Gebiete auf Platz von 157, Israel auf Rang 101.

„Moskau kämpft in der Ukraine seit drei Jahren auch gegen die Pressefreiheit, um seine Propaganda durchzusetzen und unabhängige Informationen zu unterdrücken“, sagt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Medienschaffende in der Ukraine brauchen daher auch weiterhin internationale Unterstützung – gerade nach den absurden Anschuldigungen des US-Präsidenten, die Ukraine sei für den Krieg verantwortlich.“

13 getötete Journalistinnen und Journalisten

Seit Februar 2022 kamen insgesamt 13 Journalistinnen und Journalisten während der Berichterstattung ums Leben. Die jüngsten Fälle stammen aus dem vergangenen Jahr: Im August 2024 wurde Ryan Evans, ein Sicherheitsberater der britischen Nachrichtenagentur Reuters, bei einem russischen Raketenangriff auf ein Hotel in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk getötet. Im Oktober 2024 informierte das russische Verteidigungsministerium die Angehörigen von Viktoria Roschtschyna über deren Tod. Die ukrainische Journalistin war während Recherchen im August 2023 verschwunden. Die genauen Umstände ihres Todes sind weiterhin unbekannt. Russland hat Roschtschynas Leiche den Angehörigen nicht übergeben.

47 verwundete Medienschaffende

In drei Jahren russischer Vollinvasion wurden mindestens 47 ukrainische und ausländische Medienschaffende in Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit verwundet. Zu den Verletzungen kam es unter anderem bei gezielten russischen Angriffen auf Redaktionen und von Medienschaffenden genutzte Hotels.

19 ukrainische Journalisten in russischer Haft

Insgesamt 19 ukrainische Journalistinnen und Journalisten sitzen derzeit in russischer Haft – fast die Hälfte der 39 in Russland inhaftierten Medienschaffenden. Zumeist leiden sie unter erschwerten Haftbedingungen und haben keinen Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung. So wird beispielsweise die chronische Mittelohrentzündung der inhaftierten Bürgerjournalistin Irina Danilowitsch nicht ausreichend behandelt.  

Eine vermisste Journalistin

Seit Juni 2024 wird die ukrainische Journalistin Schanna Kyselowa vermisst. Sie wurde von russischen Besatzungstruppen in ihrem Haus in Kachowka festgenommen. Die Stadt liegt im von Russland besetzten Teil der Region Cherson. Kyselowa war Chefredakteurin der Lokalzeitung Kachowska Sorja, welche nach Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 geschlossen wurde. Über ihren gegenwärtigen Aufenthaltsort sind keine Informationen bekannt.

23 Schläge gegen Sendeanlagen

RSF verzeichnete 23 russische Angriffe auf ukrainische Sendetürme, welche die Verbreitung unabhängiger Nachrichten unterbinden sollen. Einige Sendeanlagen, zum Beispiel der Fernsehturm im nordostukrainischen Charkiw, wurden mehrfach getroffen.

329 geschlossene Medien

Insgesamt 329 ukrainische Medien mussten ihre Arbeit einstellen. Gründe dafür waren neben der Zerstörung von Redaktionen und Repressionen in den russisch besetzten Gebieten auch, dass Werbeeinnahmen nach Kriegsbeginn ausblieben. Aktuell wird der ökonomische Fortbestand vieler ukrainischer Medien durch die Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit durch US-Präsident Donald Trump gefährdet. Die meisten ukrainischen Medien sind angesichts der prekären Lage in der Ukraine auf die Unterstützung durch internationale Geldgeber angewiesen.   

Drei Jahre Unterstützung

Reporter ohne Grenzen (RSF) unterstützt Medienschaffende in der Ukraine mit zwei Pressefreiheitszentren in Kyjiw und Lwiw, die unter anderem kugelsichere Westen, Helme und Erste-Hilfe-Kästen an Medienschaffende ausgeben. In drei Jahren Krieg haben mehr als 1.900 Journalistinnen und Journalisten diese Angebote genutzt.

In der Rangliste der Pressefreiheit belegt die Ukraine Rang 61 von 180 Staaten, Russland befindet sich auf Platz 162.

„Die US-Regierung behauptet, für freie Rede einzustehen. In Wirklichkeit passiert genau das Gegenteil“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Pressefreiheit ist kein abstraktes Gut. Donald Trumps Kampf gegen die Presse ist auch ein Angriff auf die Rechte der Menschen auf Informationen. Die US-Regierung muss dafür sorgen, dass die Medien ungehindert ihre Arbeit machen können. Es ist Zeit, dass der politische und öffentliche Widerstand lauter wird.“

Nur wenige Stunden nach seiner Amtseinführung unterzeichnete Donald Trump bereits die ersten Dekrete – eins davon mit dem Titel „Restoring freedom of speech and ending federal censorship“. Darin erklärte die Trump-Administration, eine vermeintliche staatliche Zensur beenden und freie Rede wiederherstellen zu wollen. In der Realität erschwert die Regierung den Zugang zu Informationen und bestraft Redaktionen sowie einzelne Reporter, wenn sie nicht nach ihren Vorstellungen berichten.

Der jüngste Streit mit der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ist nur eines von vielen Beispielen, wie Präsident Trump die mediale Berichterstattung beeinflussen und ihm unliebsame Medien benachteiligen will. Die Leidtragenden von Trumps autoritärem Vorgehen gegen die Presse sind neben den Medienhäusern selbst vor allem die Menschen in den USA, aber auch weltweit. Im schlimmsten Fall verhindern die Einschränkungen, dass sie keine oder weniger Informationen über die US-Regierung erhalten.

RSF beobachtet die Entwicklungen in den USA sehr genau und dokumentiert die Angriffe der US-Führung gegen die Pressefreiheit.

Rückblick auf einige der Angriffe gegen die Presse

Redaktionelle Einflussnahme: Weil die AP den Golf von Mexiko nicht Golf von Amerika nennen will, schlossen Trump und sein Team Reporterinnen und Reporter der Agentur von Veranstaltungen aus dem Weißen Haus aus. Laut Trump solange bis sie die neue Namensbezeichnung akzeptierten. RSF sieht darin eine eindeutige Einmischung in redaktionelle Entscheidungen und eine klare Botschaft an andere Medien: Wenn sie sich nicht anpassen, drohen aggressive Behinderungen ihrer Arbeit.

Einschränkung der Berichterstattung: Die Regierung schränkt den physischen Zugang von Journalistinnen und Journalisten zu Regierungsinformationen ein. Mit der Begründung, sich gegenüber neuen und anderen Medien zu öffnen, führte das Verteidigungsministerium ein Rotationsprinzip ein und warf etablierte Medienhäuser wie die New York Times, CNN und NBC News aus ihren Büros im Pentagon. Stattdessen dürfen rechte, Trump-nahe Medien die Plätze beziehen. Bei den Pressekonferenzen im Weißen Haus sind nun auch Trump-freundliche Influencerinnen und Podcaster eingeladen, Fragen zu stellen.

Erschwerter Zugang zu Regierungsinformationen: Die Trump-Administration ließ gezielt hunderte Regierungswebsites offline nehmen und zahlreiche Informationen löschen. Damit schränkt sie auch den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen ein. Berichten zufolge versucht Tech-Milliardär Elon Musk, interne Aufzeichnungen der zum Bürokratieabbau eingerichteten Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) zu verbergen.

Persönliche Angriffe und Beleidigungen: Donald Trump und Elon Musk, den Trump als Präsidentenberater ins Weiße Haus geholt hat, beschimpfen regelmäßig Journalistinnen und Journalisten aufgrund ihrer Berichterstattung und fordern ihre Kündigung. Obwohl Musk sich als Verfechter der Meinungsfreiheit geriert, forderte er, dass Mitarbeitende des Fernsehsenders CBS „eine lange Gefängnisstrafe“ erhalten sollten, weil sie ein kritisches Interview gesendet hatten.

Rechtliche Einschüchterungen: Donald Trump nutzt juristische Klagen, um Medien einzuschüchtern und für unliebsame Berichterstattung zu bestrafen. Momentan laufen Klagen gegen CBS, die Tageszeitung Des Moines Register, das Medienunternehmen Gannett und das Pulitzer Center. Von CBS fordert Trump zwanzig Milliarden Dollar Schadenersatz. Er wirft dem Sender vor, ein Interview mit Kamala Harris zu ihren Gunsten bearbeitet zu haben. Das inzwischen veröffentlichte Originalmaterial belegt, dass der Vorwurf frei erfunden ist.

Politisierung der Medienaufsicht: Brendan Carr, Trump-Unterstützer und Vorsitzender der Medienaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC), hat in seiner kurzen Zeit im Amt eine mutmaßlich politische Kampagne gegen Medienunternehmen gestartet. Wegen ihrer Berichterstattung über die Wahlen 2024 nahm er Beschwerden gegen die Fernsehsender ABC, CBS und NBC wieder auf. Die Wiederaufnahme einer Beschwerde gegen den Sender Fox News, der für seine engen Verbindungen zu Trump bekannt ist, lehnte er dagegen ab.

Stopp von Regierungsgeldern: Mehrere politische Verbündete von Donald Trump haben sich seinem Kampf gegen die „Mainstream“-Presse angeschlossen: Die republikanische Kongressabgeordnete Claudia Tenney brachte beispielsweise einen Gesetzesentwurf ein, um dem öffentlichen Sender PBS und dem National Public Radio (NPR) ihre finanzielle Unterstützung zu streichen.

Begnadigungen für Gewalt gegen Medienschaffende: Präsident Trump begnadigte mehr als ein Dutzend Personen, die wegen Gewaltverbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt oder verurteilt wurden.

Stopp der Auslandshilfen für Journalismus: Nicht nur die Medien in den USA sind von den Maßnahmen der US-Regierung betroffen: Die Entscheidung von Washington, die Hilfsgelder der Entwicklungsbehörde USAID auszusetzen, hat schwerwiegende Folgen für Medien auf der ganzen Welt. Elon Musk forderte zudem die Abschaffung der US Agency for Global Media (USAGM). Die Agentur unterstützt die staatlich finanzierten, aber redaktionell unabhängigen Medien Voice of America (VOA) und Radio Free Europe/Radio Liberty, zwei Sender mit globaler Reichweite, die insbesondere in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit wichtige Informationsquellen für viele Menschen sind.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen stehen die USA auf Platz 55 von 180 Staaten.

„Pressefreiheit ist fest im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert. Aber es gibt bedenkliche Entwicklungen: Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Medien werden gezielt von populistischen und rechtsextremen Akteuren verstärkt. Gewalttätige Übergriffe auf Berichterstattende gehören bei vielen Demonstrationen mittlerweile zum Alltag. Daher ist diese Wahl richtungsweisend", sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. Ohne eine vielfältige und freie Presse gibt es keine Demokratie. Wir appellieren an die künftige Regierung, dafür zu sorgen, dass dieses Grundrecht nicht geschwächt wird – insbesondere auf digitalen Plattformen.“

Grundsätzlich sind die Rahmenbedingungen für journalistische Arbeit in Deutschland zufriedenstellend, das Land steht auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz zehn.

Doch auch in Deutschland stehen die Redaktionen unter großem wirtschaftlichem Druck, insbesondere auf lokaler Ebene. In manchen Regionen drohen Nachrichtenwüsten. Einige Journalistinnen und Journalisten, die in Deutschland im Exil leben, erleben staatliche Repressionen aus ihren Heimatländern. Zugleich hat in den vergangenen Jahren der Gesetzgeber zahlreiche Sicherheitsgesetze verschärft und damit Präzedenzfälle für eine Überwachung auch derer geschaffen, die mit ihrer Arbeit einen wesentlichen Beitrag zur demokratischen Debattenkultur leisten.

RSF-Empfehlungen an die künftige Bundesregierung:

• Medienfreiheit EU-weit stärken: Die EU-Gesetzgebung zum Schutz der Medienfreiheit, der Unabhängigkeit und des Pluralismus muss umfassend angewandt werden, Medienschaffende müssen vor Verleumdungsklagen (sogenannten SLAPPs) geschützt werden, so wie im Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) und in den Anti-SLAPP-Gesetzen und Empfehlungen der EU vorgesehen. Deutschland muss in diesem Bereich eine Führungsrolle übernehmen.
• Schutz von Journalistinnen und Journalisten garantieren: Berichterstattende müssen bei Veranstaltungen, besonders bei Demonstrationen, besser vor Übergriffen geschützt werden. Für Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Justiz sollte es Weiterbildungen im Umgang mit Journalistinnen und Journalisten geben.
• Medienschaffende im Exil schützen und unterstützen: Medienschaffenden, die vor Verfolgung fliehen, sollte auf unbürokratischem Weg der Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden. Die neue Regierung muss ihnen die nötige Unterstützung bieten, damit sie im Exil weiterarbeiten können. Um sie vor Verfolgung durch autoritäre Regierungen in Deutschland zu schützen, sollte eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden.
• Pressefreiheit in der Digital- und Sicherheitspolitik stärken: Die neue Bundesregierung sollte sich für einen effektiven digitalen Schutz aller Journalistinnen und Journalisten und ihrer Kommunikation einsetzen. Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz müssen in der Gesetzgebung besser berücksichtigt werden, es braucht ein Recht auf Verschlüsselung. Die Kontrolle der Nachrichtendienste sollte effizienter erfolgen. Der illegalen Überwachung von Medien muss ein Riegel vorgeschoben werden.
• Journalismus stärken – für Demokratie und gegen Desinformation: Medienvielfalt und redaktionelle Unabhängigkeit müssen gestärkt werden. Angebote, die sich zur Einhaltung professioneller Standards verpflichten, sollten in Rankings und Empfehlungsalgorithmen bevorzugt werden. Die neue Regierung muss hohe Standards für sehr große digitale Plattformen festlegen, etwa in Bezug auf die Löschung von Inhalten, die Strukturierung von Nachrichten in Newsfeeds (Hervorhebung vertrauenswürdiger Medien, die nach dem globalen Standard der Journalism Trust Initiative (JTI) oder einem anderen anerkannten professionellen Standard zertifiziert sind) beim Umgang mit digitaler Gewalt und der Verbreitung von Desinformation. Gemeinnütziger Journalismus muss als solcher anerkannt und in der Abgabenordnung steuerlich begünstigt werden.

Wir haben diese Meldung am 21.02. redaktionell angepasst.

„Unter dem Deckmantel der Gleichbehandlung und Fairness sollen rechte Newsplattformen und Influencer die Plätze der etablierten Medien einnehmen. Die US-Regierung verfolgt damit eine klare Strategie: Kritischer Journalismus soll erschwert werden, erwünscht sind alle, die positiv über Präsident Trump und die Regierung berichten“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Die Menschen in den USA, und im Rest der Welt, haben jedoch ein berechtigtes Interesse am Handeln der US-Regierung. Nur eine freie, kritische Presse kann dem Machtapparat auf die Finger schauen.“

Pentagon wirft etablierte Medien raus

Das US-Verteidigungsministerium kündigte an, ein jährliches „Rotationsprogramm“ für Medien im Pentagon einzuführen, das ab dem 14. Februar beginnen soll. Etablierte Medien, wie die New York Times, NBC News, National Public Radio (NPR) und Politico, müssen ihre Arbeitsplätze räumen, die sie zum Teil schon seit Jahrzehnten nutzen. Stattdessen sollen Trump-nahe Medien die Plätze bekommen, darunter die rechte Plattform Breitbart und der Fernsehsender One America News Network (OAN). Beide verbreiteten wiederholt Verschwörungserzählungen und Falschinformationen. 

Berichten zufolge soll die Regierung zudem einzelne Medienschaffende ohne Begründung aus einer E-Mail-Verteilerliste gelöscht haben, die sie über die täglichen Aktivitäten des Präsidenten informierte. Bei den Pressekonferenzen im Weißen Haus können neben Journalistinnen und Journalisten in Zukunft auch Influencerinnen und Podcaster Fragen stellen.

Trump setzt Drohungen in die Tat um

Fernsehsendern, die nicht nach seinen Vorstellungen berichten, drohte Donald Trump im Wahlkampf, die Lizenzen zu entziehen. Brendan Carr, Trump-Verbündeter und neu ernannter Vorsitzender der Federal Communications Commission, hat nun erste Schritte unternommen, um diese Drohungen in die Tat umzusetzen: Seine Behörde leitete Ermittlungen gegen die Nachrichtensender CBS, ABC und NBC ein und nahm Beschwerden gegen drei weitere wieder auf.

US-Regierung kündigt Medien-Abos

Seit seinem Amtsantritt vor drei Wochen lassen Trump und sein Team kaum eine Gelegenheit aus, den Medien im Land die Arbeit zu erschweren. Vergangene Woche stand das Nachrichtenmedium Politico im Ziel der Angriffe: Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, kündigte an, die US-Regierung werde ihre Politico-Abonnements und die weiterer Medien beenden. Rechte Kreise und auch Trump selbst behaupteten, Politico sei von der Regierung „subventioniert“ worden, damit sie positiv über die Demokraten berichten. Schon während seiner ersten Amtszeit ließ Trump die Abos der New York Times und Washington Post kündigen. Trump wirft Zeitungen und anderen Medien, die kritisch über ihn und das Vorgehen der US-Regierung berichten, die Verbreitung von „Fake News“ vor und greift Journalistinnen und Journalisten zum Teil namentlich an. Erst am Freitag forderte er die Entlassung eines Journalisten der Washington Post, den er als „inkompetent“ bezeichnete.

Doch nicht nur die Medien in den USA sind von den Maßnahmen des Präsidenten betroffen: Die Entscheidung der Regierung in Washington, die US-Entwicklungshilfe auszusetzen, hat schwerwiegende Folgen für Medien auf der ganzen Welt, wie RSF berichtete. Sollte diese Unterstützung langfristig wegfallen, besteht die Gefahr, dass einige Medien ihre Arbeit einstellen müssen. Ohne ihre Berichterstattung verliert die Öffentlichkeit wertvolle Stimmen. Der Zugang zu Informationen aus Ländern wie der Ukraine und dem Iran wird damit erheblich erschwert.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen stehen die USA auf Platz 55 von 180 Staaten.

„Das Urteil ist völlig willkürlich und zeigt die Bereitschaft des Regimes, die verbliebenen unabhängigen Medienschaffenden in Tadschikistan mundtot zu machen“, sagt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RSF). „RSF fordert die Freilassung von Rukhshona Khakimova und aller anderen inhaftierten Medienschaffenden.“

Die Ermittlungen gegen die Journalistin hatten im Juli 2024 begonnen. Bis zu ihrer Verurteilung blieb Khakimova jedoch auf freiem Fuß, um ihre zwei minderjährigen Kinder zu versorgen. Um die Medienschaffende an der Ausreise zu hindern, entzogen ihr die Behörden jedoch den Pass. Khakimova arbeitete für unabhängige Medien wie das Zentrum für investigativen Journalismus in Tadschikistan und war zuletzt für eine Medienorganisation tätig.

Chefredakteur muss ins Gefängnis

Knapp einen Monat zuvor wurde der Journalist Ahmad Ibrohim wegen angeblicher Korruption, Erpressung und Extremismus zu zehn Jahren Haft verurteilt. Verhandlung und Urteilsverkündung am 10. Januar fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der 63-Jährige ist Chefredakteur der unabhängigen Wochenzeitung Payk, dem einzigen unabhängigen Medium im Südwesten des Landes. Payk berichtete über lokale Missstände und untätige Beamte und wurde von den Behörden unter Druck gesetzt.

Ibrohim wurde am 12. August 2024 wegen angeblicher Bestechung eines Mitarbeiters des tadschikischen Inlandsgeheimdienstes (GKNB) festgenommen. Dahinter steht nach Angaben des tadschikischen Dienstes des US-finanzierten Radio Free Europe/ Radio Liberty (RFE/RL) ein Plan des Geheimdienstes: Ein GKNB-Mitarbeiter soll demnach umgerechnet 250 Dollar für eine Verlängerung der staatlichen Registrierung der Zeitung gefordert haben, welche diese für ihre weitere Tätigkeit brauchte.   

Ibrohim protestierte gegen die Vorwürfe in einem Brief an Rustam Emomali, den Parlamentspräsidenten und Sohn des Präsidenten. Dem Schreiben zufolge habe keiner der vom Gericht geladenen Zeugen die vorgebrachten Erpressungsvorwürfe bestätigt. Auch die Anschuldigung wegen Extremismus sei „lächerlich“. Als Journalist habe er gegen diesen gekämpft und sei dafür von tadschikischen Mitgliedern der Terrororganisation „Islamischer Staat“ bedroht worden.

Welle der Repression

Seit dem Herbst 2022 überzieht Tadschikistans autoritärer Präsident Emomali Rahmon unabhängige Medienschaffende mit der schwersten Verfolgungswelle seit dem Ende des tadschikischen Bürgerkrieges in den 1990er Jahren. Mindestens acht Medienschaffende wurden seitdem in rechtstaatlich fragwürdigen Verfahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt sitzen neun Journalistinnen und Journalisten hinter Gittern - so viel wie in keinem anderen zentralasiatischen Land. Mit der Verhaftungswelle reagiert das Regime auf die 2022 blutig niedergeschlagenen Proteste im Autonomen Gebiet Berg-Badachschan.

In der Rangliste der Pressefreiheit belegt Tadschikistan Platz 155 von 180 Staaten.

„Wir verurteilen die Ausweisung von Gerald Flynn aufs Schärfste. Die Behörden haben ihn absichtlich ins Visier genommen, um Vergeltung für seine kritischen Recherchen zu üben. Sie müssen ihn wieder ins Land lassen und ihre Schikanen gegen Umweltjournalistinnen und -journalisten einstellen“, sagte Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RSF).

Flynn kehrte am 5. Januar aus Thailand zurück. Bei der Ankunft am Flughafen in der nordwestlichen Stadt Siem Reap informierten ihn die Behörden, dass er seit dem 25. November auf einer schwarzen Liste stehe und nicht mehr in das Land zurückkehren dürfe.

Am 22. November hatte der Sender France24 eine kritische Dokumentation über Klimaschutzprojekte und illegale Abholzung in Kambodscha ausgestrahlt. Auch Flynn kommt darin zu Wort. Das Umweltministerium sprach daraufhin von „falschen Informationen.“ Mehrere kambodschanische Aktivisten, die in dem Dokumentarfilm zu sehen sind, wurden festgenommen und später unter der Bedingung freigelassen, dass sie nicht mehr mit ausländischen Medienschaffenden zusammenarbeiten.

„Ich habe mehr als fünf Jahre als Journalist in Kambodscha gearbeitet. Es bricht mir das Herz, so abrupt aus dem Land entwurzelt zu werden, das ich so liebgewonnen habe“, sagte Flynn. „Ich hoffe, dass die Regierung ihre Entscheidung noch mal überdenkt.“

Flynn arbeitet unter anderem für das englischsprachige Portal Mongabay und ist Präsident der Vereinigung Overseas Press Club of Cambodia (OPCC). In einer gemeinsamen Erklärung mit dem OPCC und 19 weiteren Organisationen hatte RSF das Vorgehen gegen den Journalisten kritisiert.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Kambodscha inzwischen auf Platz 151 von 180 Staaten und liegt im dunkelroten Bereich, wo die Lage als „sehr ernst“ eingestuft wird. Insbesondere Umweltjournalismus ist gefährlich. Im Dezember wurde der Journalist Chhoeung Chheng erschossen. Der 63-Jährige hatte für das Online-Medium Kampuchea Aphivath zu illegaler Abholzung in einem Naturschutzgebiet recherchiert.

Kambodschas unabhängige Medien liegen in Trümmern. Zahlreiche kritische Redaktionen mussten ihre Arbeit einstellen. Premierminister Hun Manet scheint die repressive Politik seines Vaters Hun Sen gegen Medien fortzusetzen. Dieser hatte das Land 40 Jahre lang regiert.

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die Entscheidung der Regierung in Washington und appelliert an die internationale Gemeinschaft sowie an private Geldgeber, sich für eine nachhaltige Finanzierung unabhängiger Medien einzusetzen. „Die abrupte Aussetzung der amerikanischen Hilfsgelder führt weltweit zu großer Verunsicherung, im gesamten humanitären Bereich und auch im Journalismus“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Sollte diese Unterstützung langfristig wegfallen, können viele Medien ihre wichtige Aufgabe nicht mehr erfüllen, den Menschen freie und unabhängige Informationen zur Verfügung zu stellen. Vor allem in autoritären Ländern spielt solch eine Entwicklung staatlicher Propaganda in die Hände.“

Zu den betroffenen Organisationen gehören internationale NGOs, die unabhängige Medien unterstützen, sowie kleinere Medienhäuser und Redaktionen, die aus dem Exil arbeiten. Sie versorgen Menschen in Ländern mit repressiven Regierungen, wie dem Iran und Russland, mit unabhängigen Informationen.

Exilmedien stehen unter Druck

RSF steht mit Medien, Organisationen und Einzelpersonen weltweit in Kontakt, die von dem Stopp der Hilfszahlungen betroffen sind. „Wir haben Artikel bis Ende Januar geplant, aber wenn wir danach keine Lösungen gefunden haben, können wir nichts mehr veröffentlichen“, erklärt der Vertreter eines belarussischen Exilmediums, der anonym bleiben möchte. Das Kameruner Investigativmedium DataCameroon musste unter anderem die Berichterstattung über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen einstellen. Ein iranisches Exilmedium, das nicht genannt werden möchte, ist ebenfalls stark betroffen: Es musste die Gehälter der Mitarbeitenden auf ein Minimum kürzen, um sein Überleben zu sichern. Eine von RSF befragte Journalistin warnt, dass die Auswirkungen des Finanzierungsstopps einige der letzten freien Stimmen zum Schweigen bringen könnte. Die iranische Staatspropaganda würde das daraus resultierende Informationsvakuum zwangsläufig füllen – „wenn wir dicht machen müssen, haben sie mehr Macht“, sagt sie.

Nach Angaben der US-Regierung soll die Aussetzung der Auslandshilfen 90 Tage dauern. Außenminister Marco Rubio leitete eine Überprüfung ein, um sicherzustellen, dass alle Hilfsprogramme im Einklang mit Donald Trumps „America First“-Politik stehen. Katerina Abramova, stellvertretende Geschäftsführerin des größten russischen Exilmediums Meduza, befürchtet jedoch, dass die Überprüfung der Finanzierungsverträge viel länger dauern könnte – und, dass die Mittel dauerhaft gestrichen werden könnten. „Exilmedien sind in einer noch prekäreren Lage als andere, da die Spendenmöglichkeiten unseres Publikums begrenzt sind – vor allem, wenn eine Spende an Meduza in Russland ein Verbrechen ist“, betont Abramova. Der von RSF gegründete JX Fund, der Medien im Exil unterstützt, ist im engen Austausch mit den betroffenen Medienhäusern, um Wege für eine Notfall-Unterstützung zu finden.

USA unterstützen Medien in über 30 Ländern

Das volle Ausmaß der Auswirkungen, die der Auslandshilfe-Stopp auf die globale Medienlandschaft haben könnte, ist schwer absehbar. Die Behörde für internationale Entwicklung (USAID), die für die Hilfszahlungen zuständig ist, unterstützt Medien in über 30 Ländern. Viele betroffene Organisationen zögern, sich öffentlich zu äußern, weil sie befürchten, ihre langfristige Finanzierung zu riskieren oder politisch angegriffen zu werden. Laut Informationen von USAID finanzierte die Behörde im Jahr 2023 die Ausbildung und Unterstützung von 6.200 Journalistinnen und Journalisten weltweit. Darüber hinaus unterstützte die Behörde 707 nichtstaatliche Nachrichtensender und 279 zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Mediensektor, die sich für die Stärkung unabhängiger Medien einsetzen.

Schwierige Lage für ukrainische Medien

Auch für Medien in der Ukraine ist die Lage sehr schwierig: Seit der Vollinvasion durch Russland sind die Einnahmen durch Werbung zusammengebrochen, die Unterstützung aus den USA hat geholfen, diese Lücke zu schließen. Neun von zehn Medien konnten dank finanzieller Unterstützung ihre Arbeit weiterführen. Mehrere lokale Medien haben nun angekündigt, ihre Tätigkeiten vorerst einzustellen, während sie nach alternativen Lösungen suchen. „Bei Slidstvo.Info sind 80 Prozent unseres Budgets betroffen“, sagt Anna Babinets, CEO und Gründerin des unabhängigen Investigativmediums mit Sitz in Kyjiw.

Die vulnerable Situation der ukrainischen Medien birgt eine weitere Gefahr in sich: Das Ausbleiben der amerikanischen Hilfsgelder könnte anderen Finanzierungsquellen die Tür öffnen, die Einfluss auf die Berichterstattung und redaktionelle Entscheidungen nehmen wollen. „Einige Medien könnten von Geschäftsleuten oder Oligarchen aufgekauft werden“, meint Anna Babinets. „Russisches Geld wird auf den Markt gelangen und Propaganda weiter zunehmen.“

Für Oleh Dereniuha, Chefredakteur des ukrainischen Lokalmediums NikVesti, ist die Einstellung der US-Finanzierung nur die Spitze des Eisberg, die den Ernst der Lage verdeutliche: Seit 2024 sei es für unabhängige ukrainische Medien aufgrund des Rückgangs von Spenden nahezu unmöglich, ihre Finanzen nachhaltig zu sichern. Infolgedessen könnten selbst geringfügige Budgetkürzungen diese Medien in eine prekäre Lage bringen. 

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen stehen die USA auf Platz 55 von 180 Staaten.

In einer neuen RSF-Dokumentation sprechen drei von ihnen über den gefährlichen Arbeitsalltag. Sie berichten, wie gnadenlos das Militär gegen Journalistinnen und Journalisten vorgeht, zeigen aber auch den Mut und die Resilienz myanmarischer Medienschaffender.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Myanmar auf Platz 171 von 180 Staaten.

„Afghanische Journalistinnen und Journalisten in Pakistan verzweifeln. Sie mussten mit ihren Familien vor den Taliban fliehen, sind aber auch im Exil nicht mehr sicher“, sagte Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Die pakistanischen Behörden müssen ihre Sicherheit garantieren und ihnen unkompliziert Visa ausstellen, bis sie in Drittländer reisen können. Aber auch die deutsche Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden: Journalistinnen und Journalisten mit Aufnahmezusage nach Deutschland müssen umgehend eine Einreiseerlaubnis bekommen. In Afghanistan droht ihnen Verfolgung und Folter.“

RSF steht mit mehr als 100 afghanischen Journalistinnen und Journalisten in Kontakt, die vorrübergehend in Pakistan leben. Sie mussten fliehen, nachdem im August 2021 mit den Taliban einer der größten Feinde der Pressefreiheit erneut die Macht übernommen hatte. Doch die pakistanischen Behörden gehen verstärkt gegen afghanische Geflüchtete vor. Das ist auch eine Folge der sich verschlechternden Beziehungen zwischen dem Taliban-Regime und der Regierung in Islamabad.

RSF hört derzeit verstärkt von Polizeirazzien, die sich gegen afghanische Flüchtlinge in und um Islamabad richten. Ein zentrales Problem sind neue Visaregeln. Die Behörden stellen ein Visum unter hohem bürokratischem Aufwand nur noch für einen Monat aus und verlangen rund 100 US-Dollar pro Person. „Die Polizei durchsucht Häuser, um sicherzustellen, dass sich kein Afghane ohne gültiges Visum versteckt“, sagte ein Journalist der Organisation. Seit Anfang Januar wurden mehrere Medienschaffende zwischenzeitlich in einer Haftanstalt in der Hauptstadt festgehalten. Eine Journalistin, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte, wurde bereits nach Afghanistan abgeschoben.

Was das konkret für Betroffene bedeutet, schilderte ein Journalist RSF. Auch er möchte anonym bleiben. Das Visum seiner Frau war demnach abgelaufen, aber sie hatte bereits eine Verlängerung beantragt. „Die Polizei brachte uns gewaltsam in ein Abschiebelager, wo wir die Nacht verbringen mussten. Wir machten uns Sorgen um unsere Kinder, die allein zu Hause blieben. Nachdem wir den Polizeichef angefleht hatten, wurden wir freigelassen. Wir mussten aber unterschreiben, dass wir in das Abschiebelager zurückkehren, wenn wir das Visum nicht innerhalb einer Woche erhalten. Aber die Visastelle hat uns eine Geldstrafe von 400 Dollar auferlegt, die ich nicht bezahlen kann.“

Eine Journalistin berichtet über ähnliche Erfahrungen. Anfang Januar habe die Polizei ihre Wohnung durchsucht und die Journalistin, ihren Mann und ihre Kinder festgenommen, obwohl die Familie einen Monat zuvor bereits eine Visaverlängerung beantragt habe. „Nach mehreren Stunden wurde ich freigelassen, weil meine Kinder noch so jung sind. Trotz meiner Bitten wurde mein Mann nach Afghanistan abgeschoben, wo er in Lebensgefahr schwebt.“

Auch Journalisten aus dem Bundesaufnahmeprogramm betroffen

Unter den Medienschaffenden in Islamabad sind auch vier Journalisten, deren Fälle RSF in das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) eingereicht hatte. Sie haben bereits eine Aufnahmezusage erhalten und warten darauf, mit ihren Familien nach Deutschland reisen zu können. Sie wohnen derzeit in Gästehäusern, die im Auftrag der Bundesregierung von der GIZ betrieben werden.

Einer dieser Journalisten, der ebenfalls aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte, beschreibt die Situation für Afghaninnen und Afghanen in Islamabad als „prekär und unberechenbar.“ Die Polizei sei in sein Gästehaus gekommen, habe ihn und alle anderen Afghaninnen und Afghanen dort befragt und ihre Dokumente geprüft. Einen Schutzbrief der deutschen Botschaft habe die Polizei nicht akzeptiert. „Das Innenministerium hatte sie eindeutig angewiesen, diejenigen festzunehmen und abzuschieben, die sich auch nur einen Tag zu lange im Land aufgehalten haben.“ Im Gästehaus herrsche „Panik“.

Unter dem im Oktober 2022 angelaufenen BAP sollten monatlich 1.000 gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland kommen. Doch mit dem Bruch der Regierungskoalition endet das Programm vorzeitig. Nur ein Bruchteil ist bisher eingereist.

Angesichts der prekären Situation in Pakistan hat RSF Mitte Januar mit weiteren Organisationen eine schnellere Visa-Bearbeitung für Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland gefordert. In dem Appell an das Auswärtige Amt erinnerten die Organisationen, dass derzeit insgesamt mehr als 3.000 Personen auf die Ausstellung ihrer Visumspapiere für die Ausreise nach Deutschland warten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Afghanistan auf Platz 178 von 180 Staaten.

 „Mit dem Prozess gegen Abzas Media eskaliert der seit mehr als einem Jahr anhaltende Feldzug gegen Aserbaidschans unabhängige Medienschaffende weiter“, sagt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Das Verfahren ist Teil einer umfassenden Strategie, um die verbliebenen kritischen Medien mundtot zu machen. Die Journalistinnen und Journalisten von Abzas Media müssen unverzüglich freigelassen werden!“

Verfolgt wegen kritischer Berichterstattung

Abzas-Media-Geschäftsführer Ulvi Hasanli wies die Anschuldigungen vor Gericht zurück. Die Medienschaffenden seien unschuldig. Abzas Media werde aufgrund seiner kritischen Berichterstattung über Korruption und Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan verfolgt. Bei der Anhörung waren zum ersten Mal Prozessberichterstattende zugelassen. Bei vorangegangenen Gerichtsterminen im Dezember 2024 war ihnen der Zugang verwehrt worden. Der nächste Verhandlungstag ist auf den 11. Februar 2025 angesetzt.

Die Repressionen gegen Abzas Media begannen mit der Festnahme von sechs Mitarbeitenden zwischen November 2023 und Januar 2024. Betroffen sind neben Geschäftsführer Ulvi Hasanli, Projektkoordinator Mahammad Kekalov und Chefredakteurin Sevinj Vagifgizi, die sich im Jahr 2021 vier Monate lang mit einem Auszeit-Stipendium von Reporter ohne Grenzen (RSF) in Berlin aufhielt. Außerdem wurden die Reporterinnen Nargiz Absalamova und Elnara Gasimova sowie der freie Mitarbeiter Hafiz Babali festgenommen.

Der Vorwurf: Devisenschmuggel von 40.000 Euro. Diese Summe sei während einer Razzia in der Redaktion gefunden worden. Die Medienschaffenden streiten das ab. Das Geld sei von der Polizei platziert worden. Im August 2024 wurden sieben weitere Anklagen gegen die Medienschaffenden erhoben, darunter Wirtschaftsdelikte wie Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu zwölf Jahre Haft.

Die Inhaftierten klagen über Gewalt und Willkür in der Untersuchungshaft: So soll unter anderem Geschäftsführer Ulvi Hasanli bedroht und von einem Polizisten geschlagen worden sein. Ein Beamter habe Chefredakteurin Sevinj Vagifgizi am Arm verletzt. Treffen mit Angehörigen der Medienschaffenden wurden zum Teil untersagt, waren nur unter Aufsicht oder erschwerten Bedingungen möglich.

Investigativmedium macht im Exil weiter

Abzas Media wurde im Jahr 2016 gegründet und erlangte mit Berichten über die grassierende Korruption unter Präsident Ilham Alijew Bekanntheit. Die Nachrichtenseite zählt zu Aserbaidschans einflussreichsten unabhängigen Medien. Nach den Festnahmen im November 2023 stellte Abzas Media seine Arbeit in Aserbaidschan aus Sicherheitsgründen ein. Die Redaktion ist seitdem dezentral in mehreren Exilländern tätig. Im Februar 2023 setzte die inhaftierte Geschäftsführung die in Deutschland lebende Journalistin Leyla Mustafayeva als vorübergehende Chefredakteurin ein.

Mit dem Schlag gegen Abzas Media im November 2023 begann eine bis heute anhaltende Repressionswelle gegen Aserbaidschans unabhängige Medienszene. Insgesamt 20 Journalisten und Journalistinnen kamen seitdem in Untersuchungshaft – zumeist wegen angeblichem Devisenschmuggel. Betroffen sind Mitarbeitende von Toplum TV, OC-Media, Kanal 11, Kanal 13 und dem aserbaidschanischen Dienst des US-finanzierten Radio Free Europe/ Radio Liberty (RFE/RL). Unter den Festgenommenen befindet sich auch der Gründer des Medienportals Meclis.info Imran Aliyev, der wiederholt für den deutschen Fernsehsender ZDF arbeitete.

Schlag gegen Exilmedium aus Berlin

Im Dezember 2024  wurden sechs aserbaidschanische Mitarbeitende des in Deutschland ansässigen Exilmediums Meydan TV festgenommen. Am 17. Dezember 2025 wurden sechs neue Anklagen gegen bereits in  Untersuchungshaft sitzende Mitarbeitende von Toplum TV erhoben. Der für das Medium arbeitende Journalist Farid Ismailov kam am selben Tag für drei Monate in Untersuchungshaft. Am Vortag wurde Ulviyya Ali im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Meydan TV vernommen. Gegen die Journalistin des aserbaidschanischen Dienstes des US-amerikanischen Auslandssenders Voice of America wurde eine Ausreisesperre verhängt.

Aserbaidschan rangiert in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 164 von 180 Ländern.

„Journalistinnen und Journalisten zu helfen, die in Not oder Bedrängnis sind, ist eine unserer Kernaufgaben“, sagte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Journalismus ist in vielen Ländern der Welt leider ein höchst gefährlicher Beruf. Unser Ziel ist, dass Medienschaffende in Sicherheit berichten können, Menschen mit verlässlichen Informationen versorgen und den Machthabenden auf die Finger schauen. Auch in Deutschland sind wir auf verlässliche Informationen aus allen Ländern und Regionen der Welt angewiesen. Gerade deshalb müssen Europa und Deutschland Zufluchtsorte für diejenigen bleiben, die für ihre journalistische Arbeit ihr Leben riskieren.“

RSF hilft Medienschaffenden finanziell, die in ihrer Heimat oder in Transitländern bedroht werden, um ihre medizinischen, psychologischen, materiellen oder auch juristischen Kosten zu decken. Mehr als 400 Journalistinnen und Journalisten erhielten Unterstützung in Fragen von Visa und humanitären Aufnahmen. RSF unterstützt auch ganze Redaktionen, wenn sie vor existenziellen Bedrohungen ihrer Sicherheits- oder Finanzlage stehen. Im Jahr 2024 leistete die Organisation Nothilfe für 42 Redaktionen in 16 Ländern. 21 von ihnen befinden sich derzeit im Exil. 

Über 15 Jahre Nothilfe in Deutschland

Die deutsche RSF-Sektion unterhält seit 2009 ein eigenes Nothilfereferat. Seither hat die Organisation von Berlin aus 1.500 Journalistinnen und Journalisten nicht nur in ihren Heimatländern finanziell unterstützt, sondern auch immer wieder auf dem Weg ins Exil begleitet. 

So auch einen leitenden Politik- und Nachrichtenproduzenten bei Tolo News, Afghanistans größtem Fernsehsender. Die Taliban verhafteten und folterten ihn und zwangen ihn, seine politischen Fernsehsendungen nicht mehr zu produzieren – andernfalls würden sie ihn töten. Im Januar 2023 reichte das Nothilfereferat seinen Fall in das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ein und im Dezember 2023 kam er mit seiner Familie in Deutschland an.

Er sagt: „Ich bin Reporter ohne Grenzen sehr dankbar, die mir bei der Flucht aus Afghanistan geholfen und meinen Fall sehr gut und genau geprüft haben, und das völlig unparteiisch. Meine Kinder gehen zur Schule. Ich bin selbst damit beschäftigt, die Sprache zu lernen. Ich sollte auch erwähnen, dass RSF bei mir war und mir immer geholfen hat, auch jetzt noch.“

RSF-Appell vor der Bundestagswahl

Mit Blick auf die anstehende Wahl des deutschen Bundestags fordert RSF Politikerinnen und Politiker auf, Medienschaffende im Exil zu schützen und ihre Arbeit zu unterstützen. Konkret muss die Bundesregierung die Aufnahme von schutzbedürftigen Journalistinnen und Reportern ermöglichen, wirksam gegen Transnationale Repression (TNR) vorgehen und Exiljournalismus stärken. 

RSF-Unterstützung in Kriegen und Krisen

Im Jahr 2024 wurde die RSF-Nothilfe besonders von Journalistinnen und Journalisten aus Afghanistan, aber auch aus Russland, dem Iran, Myanmar und dem Sudan in Anspruch genommen. In diesen Ländern werden Medienschaffende besonders stark unterdrückt.

Russland: 2024 hat das RSF-Nothilfereferat 72 russische Journalistinnen und Reporter finanziell dabei unterstützt, ihre journalistische Arbeit im Exil fortzusetzen. Bereits im April 2022 hat RSF gemeinsam mit der Schöpflin Stiftung und der Rudolf Augstein Stiftung den JX Fund ins Leben gerufen, der sich zunächst an Medienschaffende aus Russland, Belarus und der Ukraine richtete, aber international und langfristig angelegt ist. Gerade Deutschland ist ein wichtiger Schutzort, von dem aus unabhängige Redaktionen ihre wichtige Arbeit fortsetzen können – hierfür brauchen sie Visa, Starthilfen und Sicherheitstrainings.

Afghanistan: Drei Jahre nach der Machtübernahme durch die Taliban bleibt Afghanistan im Fokus der Arbeit von Reporter ohne Grenzen. 2024 hat RSF 160 Medienschaffende unterstützt. Mehr als 100 von ihnen sitzen derzeit in Pakistan fest, wo sie auf ein humanitäres Visum warten. Lange Zeit gab das deutsche Bundesaufnahmeprogramm afghanischen Medienschaffenden Hoffnung. Die Bundesregierung hat diese Hoffnung jedoch enttäuscht und setzt gefährdete Journalistinnen und Reporter nun ihrem Schicksal und der realen Gefahr der Abschiebung zu den Taliban aus.

Gaza: Die Palästinensischen Gebiete sind für Journalistinnen und Reporter zur gefährlichsten Region der Welt geworden. Seit Oktober 2023 sind mehr als 150 von ihnen von der israelischen Armee getötet worden, davon mindestens 41 aufgrund ihrer Arbeit. Neben der Verteilung von Ausrüstung in Gaza durch den lokalen RSF-Partner Arab Reporters for Investigative Journalism (ARIJ) hat das Nothilfereferat 15 Medienschaffende, die aus Gaza in Nachbarländer geflüchtet waren, finanziell unterstützt. Bei den notwendigen Behördengängen hat RSF eine Schlüsselrolle gespielt und insbesondere zur Erleichterung ihrer Visaanträge beigetragen.

Iran: Die Islamische Republik Iran ist nach wie vor eines der repressivsten Regime gegenüber Journalistinnen und Journalisten weltweit. Im Jahr 2024 hat RSF 43 iranische Medienschaffende im Exil unterstützt. Allerdings sind sie oftmals auch an ihren Zufluchtsorten nicht sicher und werden von der iranischen Regierung weiterhin ausgespäht, bedroht und verfolgt.

Myanmar: In Myanmar sitzen im weltweiten Vergleich die zweitmeisten Medienschaffenden im Gefängnis, viele weitere mussten ins Exil gehen. Im Oktober 2024 hat RSF ein Hilfsprogramm für vertriebene myanmarische Journalistinnen und Journalisten aufgelegt. Von ihrer Basis in Thailand aus haben die Mitarbeitenden des Programms 43 Medienschaffende finanziell unterstützt.

Sudan: Aufgrund des Krieges im Land ist der Sudan für Medien heute ein extrem unsicherer Ort. Im Jahr 2024 hat das RSF-Nothilfereferat 22 sudanesische Journalistinnen und Reporter unterstützt, die aufgrund ihrer Arbeit ins Visier genommen wurden.

Nicaragua: Das Regime von Daniel Ortega geht immer stärker gegen unabhängige Medien vor. Im Jahr 2024 hat RSF finanzielle Unterstützung für Journalistinnen und Reporter im Exil in Costa Rica und in den USA geleistet.

Dabei ist es Donald Trump selbst, der regelmäßig seine Kritiker angreift. Der US-Präsident sieht kritische Medien als Bedrohung: Während des Wahlkampfes beleidigte er immer wieder Medienschaffende, bezeichnete die Presse als „Feinde des Volkes“ und denunzierte kritische Berichterstattung als „Hexenjagd“. Im angeblichen Kampf um die Meinungsfreiheit will er, der selbst immer wieder Lügen verbreitet, Fakten die Bedeutung nehmen, um ihm unliebsame Meinungen zu untergraben.

„Schon in seiner ersten Amtszeit hat Donald Trump nicht mit Angriffen auf die freie und unabhängige Presse gespart“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Mit seiner erneuten Machtübernahme stehen vier schwierige Jahre bevor. Journalistinnen und Journalisten müssen sich auf weiteren Druck und Einschüchterungsversuche des Präsidenten und seiner Regierung vorbereiten.“

Was genau Trump in seiner zweiten Amtszeit vorhat, ist unklar. In der Medienbranche herrscht deswegen Verunsicherung. Um gegen seine Feinde in der Presse und Whistleblower vorzugehen, könnte er unter anderem die Beschlagnahmung von E-Mails und Telefonaufzeichnungen einfacher machen. Journalistinnen und Reporter setzen daher zunehmend auf verschlüsselte Kommunikation, um sich und ihre Quellen vor Ermittlungen zu schützen.

Rechtsklagen sollen die Presse einschüchtern

„We have to straighten out the press“, sagte Donald Trump im Dezember, die Presse müsse geradegebogen werden. Das Mittel der Wahl dafür sind Rechtsklagen: Trump hat bereits mehrere Medienunternehmen, unter anderem wegen Verleumdung, verklagt. Es ist zu erwarten, dass er auch in Zukunft – und dann mithilfe des Justizministeriums – zu diesem Mittel greifen wird. Dabei ist es für ihn fast nebensächlich, die Klagen zu gewinnen. Es geht darum, Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern und Medienhäuser in teure Gerichtsverfahren zu verstricken. Insbesondere kleine Redaktionen können sich solche Prozesse nicht leisten.

Andere Medien, deren Berichterstattung und Besitzer ihm gefallen, behandelt der 78-Jährige dagegen wohlwollend. Nicht überraschend also, dass es der Trump-nahe Fernsehsender Fox News war, der den frisch ins Amt gekommenen Präsidenten diese Woche als erstes im Oval Office interviewen durfte. Trump zeigt sich in seinen ersten Tagen im Amt zwar offen für Gespräche mit der Presse – auch eine Pressekonferenz hat er bereits gegeben. Doch könnte er genauso gut ihm unliebsame Medienschaffende in Zukunft von Pressekonferenzen ausschließen. So ist es bereits während seiner ersten Amtszeit geschehen.

Trumps Allianz mit Big Tech schadet dem Journalismus

Donald Trump will die Medienlandschaft nach seinem Belieben formen. Dabei könnte ihm Brendan Carr, Vorsitzender der Federal Communications Commission, behilflich sein: Der Trump-Unterstützer stellte kürzlich den Entzug von Sendelizenzen für Fernsehsender in Aussicht, die er als „biased“, also zu links, empfindet. Hinzu kommt die enge Verknüpfung Trumps mit Tech-Oligarchen wie Elon Musk und Mark Zuckerberg. Letzterer hat erst vor Kurzem das Ende der Zusammenarbeit mit Faktencheck-Redaktionen auf seinen Plattformen angekündigt. Mit der Konsequenz, dass Hass und Falschinformationen sich dort noch besser verbreiten können und journalistische Inhalte weiter in den Hintergrund rücken. Musk und Zuckerberg saßen am Tag von Trumps Amtseinführung ganz vorne in der Nähe des Präsidenten. Daneben war noch ein weiterer Tech-Gigant anwesend: Amazon-Gründer und Besitzer der Washington Post Jeff Bezos. Der hatte im Oktober, kurz vor der Präsidentschaftswahl, die Veröffentlichung einer Wahlempfehlung seines Blattes für Kamala Harris verhindert. Daraufhin kündigten mehr als 250.000 Leserinnen und Leser ihre Abos.

Die schlechte wirtschaftliche Lage der US-Medien ist zudem ein Dauerproblem, das sich vermutlich weiter verschlechtern wird. In den vergangenen Jahren gab es massive Entlassungswellen, von denen sowohl Lokalredaktionen als auch große Medienunternehmen betroffen waren. In 2025 sieht es nicht viel besser aus: Anfang des Monats teilte die HuffPost fast einem Viertel ihrer Redakteurinnen und Redakteure mit, dass sie entlassen werden sollen. Zum gleichen Zeitpunkt entließ die Washington Post rund 100 Mitarbeitende.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen stehen die USA auf Platz 55 von 180 Staaten.

„Die symbolische Wirkung des Google-Tests ist verheerend - journalistische Inhalte würden aus den Suchergebnissen verschwinden”, sagte Antoine Bernard, Leiter der Advocacy-Abteilung bei der internationalen Organisation Reporter ohne Grenzen. „Wir stehen an der Seite der europäischen Presseverleger und setzen uns dafür ein, dass deren Inhalte auf digitalen Plattformen fair vergütet werden. Das Ende des Google-Tests ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür.”  

Auszug aus dem offenen Brief der europäischen Presseverleger und Medienschaffenden: 

Googles einseitige Auslassung von Presseinhalten aus seinen Diensten ist ein Warnzeichen für die europäischen Demokratien und gefährdet die Nachhaltigkeit von Informationen „Made in Europe“.

Die europäischen Presseverleger sowie Journalisten und Journalistinnen sind zutiefst besorgt über den Test von Google, dessen erklärtes Ziel es ist, Presseinhalte für etwa 2,6 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger in mehreren europäischen Ländern auf unbestimmte Zeit von seinen Diensten zu entfernen.

Das Experiment zielt angeblich darauf ab, den Beitrag der Presse zur Markenattraktivität von Google zu messen. Doch es stellt eine ernsthafte Bedrohung für die finanzielle Nachhaltigkeit einer freien europäischen Medienlandschaft, für den europäischen Journalismus als Ganzes und für die Stabilität der europäischen Demokratien dar.

Als digitaler Gatekeeper im Sinne des EU-Gesetzes über digitale Märkte (DMA) übt Google durch sein Beinahe-Monopol bei der Online-Suche erheblichen Einfluss aus und ist für viele europäische Bürgerinnen und Bürger der wichtigste Zugang zu Presseinhalten. Jede Maßnahme, welche die Reichweite von journalistischen Inhalten für die Leserinnen und Leser einschränkt, erschwert den Verlagen die nachhaltige Finanzierung ihrer Redaktionen. (...) 

In einer Zeit, in der immer häufiger Informationen manipuliert und damit die öffentliche  Meinung beeinflusst werden, muss ein marktbeherrschendes Unternehmen wie Google die volle Verantwortung für sein Handeln übernehmen und aufhören, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu journalistischen Informationen zu behindern.

Unterzeichnende Organisationen:

Europäischer Verband der Zeitschriftenmedien (EMMA)
Europäischer Zeitungsverlegerverband (ENPA)
Europäische Journalisten-Föderation (EJF)
Nachrichtenmedien Europa (NME)
Reporter ohne Grenzen (RSF)

„Populistische und extrem rechte Parteien attackieren die freie Presse. Sie fürchten die Kritik und versuchen, unabhängige Medien mundtot zu machen. Diese besorgniserregende Entwicklung sehen wir in vielen Ländern weltweit: nicht nur in autoritären Staaten, sondern mittlerweile auch in den USA und sogar in europäischen Nachbarländern wie Österreich, Italien und der Slowakei“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Ohne eine vielfältige und freie Presse gibt es keine Demokratie. Wir appellieren an alle Wählerinnen und Wähler, dies bei ihrer Stimmabgabe bei der kommenden Bundestagwahl zu berücksichtigen.“

Um die freie Presse zu schützen, hat Reporter ohne Grenzen eine Reihe von Empfehlungen an die künftige Bundesregierung formuliert:

• Schutz von Journalistinnen und Journalisten garantieren

Berichterstattende müssen bei Veranstaltungen, besonders bei Demonstrationen, vor Übergriffen besser geschützt werden. In der Polizeiarbeit sollte die Pressefreiheit stärker verankert werden, zum Beispiel im Rahmen verbesserter Schulungen von Polizistinnen und Polizisten. Auch für alle anderen Berufsgruppen, die mit dem Schutz von Medienschaffenden befasst sind, wie Strafverfolgungsbehörden und Richterinnen und Richter, sollte es Weiterbildungen in dem Bereich geben. Einschüchterungsklagen gegen Medienschaffende, sogenannte SLAPPs (Strategic Lawsuits against Public Participation), die gerade von rechten Akteurinnen und Akteuren genutzt werden, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, müssen eingedämmt werden.       

• Pressefreiheit in der Digital- und Sicherheitspolitik stärken

Medienschaffende werden zunehmend digital bedroht und politisch durch staatliche Institutionen unter Druck gesetzt. Die neue Bundesregierung sollte sich daher für einen effektiven digitalen Schutz aller Journalistinnen und Journalisten und ihrer Kommunikation einsetzen. Dazu gehört, dass das Redaktionsgeheimnis und der Quellenschutz in der Gesetzgebung besser berücksichtigt werden und ein Recht auf Verschlüsselung eingeführt wird. Die Kontrolle der Nachrichtendienste sollte effizienter erfolgen. Der illegalen Überwachung von Medien muss ein Riegel vorgeschoben werden.

• Journalismus stärken: für Demokratie und gegen Desinformation

Medienvielfalt und redaktionelle Unabhängigkeit müssen gestärkt werden. Um professionelle journalistische Inhalte auf digitalen Plattformen sichtbarer zu machen und Desinformation entgegenzuwirken, sollten Angebote, die sich zur Einhaltung professioneller Standards verpflichten, in Rankings und Empfehlungsalgorithmen bevorzugt werden. Bei der Umsetzung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) muss die neue Regierung hohe Standards für die sehr großen Plattformen setzen, etwa bei der Löschung von Inhalten, der Strukturierung von Nachrichten in Newsfeeds, beim Umgang mit digitaler Gewalt und der Verbreitung von Desinformation. Gemeinnütziger Journalismus muss als solcher anerkannt und in der Abgabenordnung steuerlich begünstigt werden.

• Medienschaffende im Exil schützen und unterstützen

Journalistinnen und Journalisten sind zentral für Demokratien und Transformationsprozesse, indem sie Missstände aufdecken und den öffentlichen Diskurs fördern. Aufgrund dieser Funktion sind sie besonders schutzbedürftig. Medienschaffenden, die vor Verfolgung fliehen, sollte auf unbürokratischem Weg der Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden. Die neue Regierung muss ihnen außerdem die nötige Unterstützung bieten, damit sie im Exil weiterarbeiten können. Um sie vor Verfolgung durch autoritäre Regierungen in Deutschland zu schützen, sollte eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden, die zu dem Thema forscht, Fälle dokumentiert und Handlungsempfehlungen herausgibt.

Kino-Spot macht auf die Bedrohung der Pressefreiheit aufmerksam

Einen Monat lang, vom 22. Januar bis 22. Februar, macht Reporter ohne Grenzen mit einem Kinospot auf die Bedrohung der Pressefreiheit durch populistische Parteien und rechtsextreme Akteure aufmerksam. Dieser greift zunächst die im Kino üblichen Verhaltensregeln auf: KEINE VIDEOS, KEINE FOTOS, KEINE AUDIOAUFNAHMEN, KEINE NACHRICHTEN, KEINE GESPRÄCHE, um dann deutlich zu machen: Was im Kino gilt, darf niemals für die Presse gelten. Reporter ohne Grenzen ruft damit die Wählerinnen und Wähler dazu auf, am 23. Februar ihre Stimme Parteien zu geben, die Demokratie und Pressefreiheit achten und schützen. Denn nur, wer sich frei und unabhängig informieren kann, kann eine fundierte Wahlentscheidung treffen.

„Soltan Achilovas versuchte Vergiftung und zwangsweise Einweisung in ein Krankenhaus sind selbst für turkmenische Verhältnisse extreme Maßnahmen“, sagt Anja Osterhaus, RSF-Geschäftsführerin. „Die Diktatur scheut vor keinem Verbrechen zurück, um unabhängige Berichterstattung zu unterbinden. Das ist absolut inakzeptabel. Die Behörden dürfen Soltan Achilovas Arbeit nicht weiter behindern und sie nicht an Reisen hindern.“

Vergiftete Teigtaschen

Mehrere Tage vor ihrem geplanten Flug nach Genf wurde die 75-Jährige insgesamt drei Mal von einem Mann in ihrer Wohnung aufgesucht. Der Besucher habe um Unterstützung in einer Auseinandersetzung mit einem korrupten Polizisten gebeten, berichtet Achilova in einem Videobeitrag des Exilmediums Chronika Turkmenistana vom Dezember 2024. Der Beamte soll angeblich den Pass des Mannes eingezogen haben. Die Journalistin erhält oft Anfragen von turkmenischen Bürgerinnen und Bürgern, die Probleme mit Behörden haben.

Während seines letzten Besuches soll der Mann Achilova einen Beutel mit Teigtaschen geschenkt haben. Eine Nachbarin kostete von diesen, verlor das Bewusstsein und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Misstrauisch geworden, untersuchte die Journalistin daraufhin Saftpakete, die wenige Tage zuvor als Wohltätigkeitsspende von Unbekannten in der Nachbarschaft verteilt wurden. Dabei entdeckte sie Einstichstellen in den Paketen und einen öligen Film auf dem Saft. Achilova vermutet, dass der Geheimdienst sie vergiften wollte.

Obwohl Achilova keinerlei Symptome einer Krankheit zeigte, wurde sie am 20. November 2024 – dem Tag des geplanten Fluges nach Genf – von Männern in weißen Kitteln abgeholt und zwangsweise in eine Klinik gebracht. Die 75-Jährige leide angeblich an einer hoch infektiösen Krankheit und benötige dringend medizinische Behandlung, so die offizielle Begründung. Achilova wurde insgesamt sechs Tage lang in der Klinik festgehalten. Zugang zu Internet und Telefon hatte sie während dieser Zeit nicht. Einem Bericht des turkmenischen Exilmediums Turkmen.news zufolge sollen schon am Vortag von Achilovas Einweisung auf Anweisung des Geheimdiensts Krankenzimmer für sie vorbereitet worden sein.

Keine Angst vor offener Kritik

Soltan Achilova gehört zu den wenigen Medienschaffenden in Turkmenistan, die trotz massiver Repressionen unter ihrem realen Namen arbeiten und die Regierung offen kritisieren. Die 75-Jährige arbeitet für das in den Niederlanden angesiedelte Exilmedium Chronika Turkmenistana und war als Korrespondentin für Radiosy Azatlyk tätig, den turkmenischen Dienst des US-finanzierten Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Seit Beginn ihrer Arbeit im Jahr 2006 dokumentierte RSF mehr als 20 Fälle von Gewalt, Drohungen und anderen Repressionen gegen Achilova und ihre Angehörigen. Die Journalistin wurde mehrmals an Reisen ins Ausland gehindert.

Brutale Repressionen und das langsamste Internet der Welt

Das zentralasiatische Turkmenistan gehört zu den repressivsten Staaten der Welt. Das Regime von Präsident Serdar Berdimuhamedow schottet das Land vom Rest der Welt völlig ab und kontrolliert sämtliche Medien im Land. Die Benutzung des Internets ist stark eingeschränkt, es gilt als das langsamste der Welt. Die Nutzung von VPN-Diensten ist mit Geldstrafen belegt, soziale Netzwerke und Messengerdienste sind gesperrt. Eine offene unabhängige Berichterstattung ist weitgehend unmöglich.

Die wenigen verbliebenen unabhängigen Medienschaffenden riskieren Repressionen, Gefängnis und Folter. Sie arbeiten zumeist anonym für Medien aus dem Ausland. Im Januar 2025 wurde Nurgeldi Halykov an der Ausreise nach Dubai gehindert, wo er eine Stelle in der Hotel- und Restaurantbranche antreten wollte. Der frühere freie Mitarbeiter des Exilmediums Turkmen.news war erst im Juni 2024 nach der Verbüßung einer vierjährigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden. Halykov wurde wegen Betrugs verurteilt, nachdem er ein im Internet frei zugängliches Foto vom Besuch einer Delegation der Weltgesundheitsorganisation (WHO) während der Corona-Epidemie an seine Redaktion schickte.

Zweieinhalb Monate Folter mit Elektroschocks

Im August 2024 erlag der ehemalige Journalist Khudayberdy Allashov nach Angaben von Bekannten den langfristigen Folgen von Folter und Haft. Der zum Todeszeitpunkt 35-Jährige war im Jahr 2016 insgesamt drei Monate für Radiosy Azatlyk tätig. Die Behörden störten sich unter anderem an seinen Berichten über Zwangsarbeit und Versorgungsengpässe. Allashov wurde verhaftet und zweieinhalb Monate lang mit Schlägen und Elektroschocks gefoltert. Er trug schwere Nierenprobleme davon. Auch nach seiner Entlassung wurde er weiterhin verfolgt, wiederholt festgenommen und verprügelt.

In der Rangliste der Pressefreiheit von 2024 rangiert Turkmenistan auf Platz 175 von insgesamt 180 Ländern.

Wir beobachten die Entwicklungen in den Sozialen Medien insgesamt mit Sorge, nicht zuletzt nach der Ankündigung von Mark Zuckerberg, Faktenchecks auf Meta einzustellen, die wir stark kritisieren. Gleichzeitig möchten wir den Diskurs weiter aktiv gestalten, daher bleiben wir bei BlueSky, aktuell für uns die beste Alternative zu X, was sich auch in der wachsenden Zahl von Journalistinnen und Journalisten, sowie Politikerinnen und Politikern zeigt, die zu dieser Plattform wechseln. Sie finden uns außerdem auf LinkedIn, Facebook, Threads und Instagram.

„Jetzt müssen dringend internationale Berichterstattende in das abgeriegelte Gebiet gelassen werden, auch um israelische Kriegsverbrechen zu dokumentieren und die juristische Aufarbeitung zu unterstützen“, sagte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Über 15 Monate hinweg wurden Journalistinnen und Journalisten in Gaza getötet, verleumdet und bedroht. Viele von ihnen mussten mehrfach vor Angriffen der israelischen Armee fliehen und haben trotzdem weiter berichtet. Ohne sie hätten wir kaum noch etwas aus Gaza erfahren.“

Seit den tödlichen Attacken der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel und der darauffolgenden israelischen Bodeninvasion ist Gaza für Journalistinnen und Journalisten die gefährlichste Region der Welt. Das zeigt unter anderem die Mitte Dezember erschienene RSF-Jahresbilanz 2024. Noch immer kämpft etwa der Journalist Fadi al-Wahidi von Al-Dschasira (Al-Jazeera), der am 9. Oktober 2024 bei der Berichterstattung aus dem Geflüchtetenlager Dschabalia im nördlichen Gazastreifen schwer verletzt wurde, um sein Leben. Die israelischen Behörden weigern sich trotz wiederholter Aufrufe von RSF weiterhin, seiner Verlegung in ein Krankenhaus im Ausland zuzustimmen. Darüber hinaus werden die palästinensischen Fotojournalisten Haytham Abdel Wahed und Nidal al-Wahidi seit dem 7. Oktober 2023 vermisst.

Riesiger Bedarf am Wiederaufbau der Medien

Viele Journalistinnen und Journalisten in Gaza haben Angehörige verloren und leben in großer persönlicher Not. Sie arbeiten in provisorischen Redaktionsräumen in Zelten, häufig in der Nähe von Krankenhäusern. Dort gibt es den vergleichsweise verlässlichsten Zugang zu Strom und Internet. Wenn das Waffenstillstandsabkommen zu einem dauerhaften Frieden führen soll, müssen erhebliche Mittel für den Wiederaufbau der Medien in Gaza bereitgestellt werden.

Dieser Wiederaufbau muss Hand in Hand mit einer umfassenden juristischen Aufarbeitung der an Journalistinnen und Journalisten begangenen Verbrechen erfolgen. Das ist eine der Kernforderungen von Reporter ohne Grenzen. Am 24. September 2024 hat die Organisation die bereits vierte Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen seitens der israelischen Armee eingereicht. Die erste Strafanzeige hatte RSF am 1. November 2023 vorgelegt, in dieser ging es auch um Kriegsverbrechen der Hamas.

Verhaftungen im Westjordanland, Druck in Israel

Neben der israelischen Offensive in Gaza war das Westjordanland Ziel zahlreicher Übergriffe durch israelische Behörden und Siedlerinnen und Siedler. Bedroht wurden vor allem palästinensische Medienschaffende, aber auch internationale Reporterinnen und Reporter. Auf der Liste der Länder mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden steht Israel auf dem dritten Platz. Das geht aus der RSF-Jahresbilanz 2024 hervor.

Die rechtsextreme israelische Regierung hat den Kriegszustand zudem genutzt, um ihren Einfluss auf die Medienlandschaft zu verstärken. RSF kritisiert die Einschüchterung regierungskritischer Medien und mehrere repressive Gesetzesentwürfe von Kommunikationsminister Shlomo Karhi – sie würden die Unabhängigkeit der Medien gefährden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen stehen die Palästinensischen Gebiete auf Platz 157 von 180, Israel auf Rang 101.